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Buch-Nr GG
DokuGliedg Standard DokuArt Aufsatz
Orginal Bürgerliches Gesetzbuch (

Gliederung

Überschrift
Abs1 Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
.. Tit1 Titel 1 Verpflichtung zur Leistung
.... §241 § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis
.... §241a § 241a Unbestellte Leistungen
.... §242 § 242 Leistung nach Treu und Glauben
.... §243 § 243 Gattungsschuld
.... §244 § 244 Fremdwährungsschuld
.... §245 § 245 Geldsortenschuld
.... §246 § 246 Gesetzlicher Zinssatz
.... §247 § 247 Basiszinssatz
.... §248 § 248 Zinseszinsen
.... §249 § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
.... §250 § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
.... §251 § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
.... §252 § 252 Entgangener Gewinn
.... §253 § 253 Immaterieller Schaden
.... §254 § 254 Mitverschulden
.... §255 § 255 Abtretung der Ersatzansprüche
.... §256 § 256 Verzinsung von Aufwendungen
.... §257 § 257 Befreiungsanspruch
.... §258 § 258 Wegnahmerecht
.... §259 § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht
.... §260 § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
.... §261 § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung ; Kosten
.... §262 § 262 Wahlschuld ; Wahlrecht
.... §263 § 263 Ausübung des Wahlrechts ; Wirkung
.... §264 § 264 Verzug des Wahlberechtigten
.... §265 § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld
.... §266 § 266 Teilleistungen
.... §267 § 267 Leistung durch Dritte
.... §268 § 268 Ablösungsrecht des Dritten
.... §269 § 269 Leistungsort
.... §270 § 270 Zahlungsort
.... §271 § 271 Leistungszeit
.... §272 § 272 Zwischenzinsen
.... §273 § 273 Zurückbehaltungsrecht
.... §274 § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
.... §275 § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
.... §276 § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
.... §277 § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
.... §278 § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
.... §279 § 279 weggefallen
.... §280 § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
.... §281 § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
.... §282 § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs . 2
.... §283 § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
.... §284 § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
.... §285 § 285 Herausgabe des Ersatzes
.... §286 § 286 Verzug des Schuldners
.... §287 § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
.. Tit2 Titel 2 Verzug des Gläubigers
.... §293 § 293 Annahmeverzug
.... §294 § 294 Tatsächliches Angebot
.... §295 § 295 Wörtliches Angebot
.... §296 § 296 Entbehrlichkeit des Angebots
.... §297 § 297 Unvermögen des Schuldners
.... §298 § 298 Zug-um-Zug-Leistungen
.... §299 § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung
.... §300 § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs
.... §301 § 301 Wegfall der Verzinsung
.... §302 § 302 Nutzungen
.... §303 § 303 Recht zur Besitzaufgabe
.... §304 § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
Abs2 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Abschnitt dient auch der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ( ABl . EG Nr . L 95 S . 29 ) .
.. §305 § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
.. §305a § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
.. §305b § 305b Vorrang der Individualabrede
.. §305c § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
.. §306 § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
.. §306a § 306a Umgehungsverbot
.. §307 § 307 Inhaltskontrolle
.. §308 § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
.. §309 § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
.. §310 § 310 Anwendungsbereich
Abs3 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
.. Tit1 Titel 1 Begründung , Inhalt und Beendigung
.... UTit1 Untertitel 1 Begründung
.... UTit2 Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Untertitel dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( ABl . EG Nr . L 372 S . 31 ) , 2. der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ( ABl . EG Nr . L 144 S . 19 ) und 3. der Artikel 10 , 11 und 18 der Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft , insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs , im Binnenmarkt ( " Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr " , ABl . EG Nr . L 178 S . 1 ) .
.... UTit3 Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
.... UTit4 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
.. Tit2 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag
.... §320 § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
.... §321 § 321 Unsicherheitseinrede
.... §322 § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
.... §323 § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
.... §324 § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs . 2
.... §325 § 325 Schadensersatz und Rücktritt
.... §326 § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
.... §327 § 327 weggefallen
.. Tit3 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten
.... §328 § 328 Vertrag zugunsten Dritter
.... §329 § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
.... §330 § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
.... §331 § 331 Leistung nach Todesfall
.... §332 § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
.... §333 § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
.... §334 § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
.... §335 § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
.. Tit4 Titel 4 Draufgabe , Vertragsstrafe
.... §336 § 336 Auslegung der Draufgabe
.... §337 § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
.... §338 § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
.... §339 § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe
.... §340 § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung
.... §341 § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
.... §342 § 342 Andere als Geldstrafe
.... §343 § 343 Herabsetzung der Strafe
.... §344 § 344 Unwirksames Strafversprechen
.... §345 § 345 Beweislast
.. Tit5 Titel 5 Rücktritt ; Widerrufs - und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
.... UTit1 Untertitel 1 Rücktritt * ) Amtlicher Hinweis : Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ( ABl . EG Nr . L 171 S . 12 ) .
.... UTit2 Untertitel 2 Widerrufs - und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Untertitel dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ( ABl . EG Nr . L 372 S . 31 ) , 2. der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ( ABl . EG Nr . L 280 S . 82 ) und 3. Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ( ABl . EG Nr . L 144 S . 19 ) .
Abs4 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse
.. Tit1 Titel 1 Erfüllung
.... §362 § 362 Erlöschen durch Leistung
.... §363 § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung
.... §364 § 364 Annahme an Erfüllungs statt
.... §365 § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
.... §366 § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
.... §367 § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
.... §368 § 368 Quittung
.... §369 § 369 Kosten der Quittung
.... §370 § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung
.... §371 § 371 Rückgabe des Schuldscheins
.. Tit2 Titel 2 Hinterlegung
.... §372 § 372 Voraussetzungen
.... §373 § 373 Zug-um-Zug-Leistung
.... §374 § 374 Hinterlegungsort ; Anzeigepflicht
.... §375 § 375 Rückwirkung bei Postübersendung
.... §376 § 376 Rücknahmerecht
.... §377 § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
.... §378 § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
.... §379 § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
.... §380 § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung
.... §381 § 381 Kosten der Hinterlegung
.... §382 § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts
.... §383 § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
.... §384 § 384 Androhung der Versteigerung
.... §385 § 385 Freihändiger Verkauf
.... §386 § 386 Kosten der Versteigerung
.. Tit3 Titel 3 Aufrechnung
.... §387 § 387 Voraussetzungen
.... §388 § 388 Erklärung der Aufrechnung
.... §389 § 389 Wirkung der Aufrechnung
.... §390 § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
.... §391 § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
.... §392 § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
.... §393 § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
.... §394 § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
.... §395 § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
.... §396 § 396 Mehrheit von Forderungen
.. Tit4 Titel 4 Erlass
.... §397 § 397 Erlassvertrag , negatives Schuldanerkenntnis
Abs5 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung
.. §398 § 398 Abtretung
.. §399 § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
.. §400 § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
.. §401 § 401 Übergang der Neben - und Vorzugsrechte
.. §402 § 402 Auskunftspflicht ; Urkundenauslieferung
.. §403 § 403 Pflicht zur Beurkundung
.. §404 § 404 Einwendungen des Schuldners
.. §405 § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung
.. §406 § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
.. §407 § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
.. §408 § 408 Mehrfache Abtretung
.. §409 § 409 Abtretungsanzeige
.. §410 § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde
.. §411 § 411 Gehaltsabtretung
.. §412 § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang
.. §413 § 413 Übertragung anderer Rechte
Abs6 Abschnitt 6 Schuldübernahme
.. §414 § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
.. §415 § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
.. §416 § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld
.. §417 § 417 Einwendungen des Übernehmers
.. §418 § 418 Erlöschen von Sicherungs - und Vorzugsrechten
.. §419 § 419 weggefallen
Abs7 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
.. §420 § 420 Teilbare Leistung
.. §421 § 421 Gesamtschuldner
.. §422 § 422 Wirkung der Erfüllung
.. §423 § 423 Wirkung des Erlasses
.. §424 § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs
.. §425 § 425 Wirkung anderer Tatsachen
.. §426 § 426 Ausgleichungspflicht , Forderungsübergang
.. §427 § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
.. §428 § 428 Gesamtgläubiger
.. §429 § 429 Wirkung von Veränderungen
.. §430 § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
.. §431 § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
.. §432 § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abs8 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
.. Tit1 Titel 1 Kauf , Tausch * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ( ABl . EG Nr . L 171 S . 12 ) .
.... UTit1 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
.... UTit2 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs
.... UTit3 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf
.... UTit4 Untertitel 4 Tausch
.. Tit2 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien ( ABl . EG Nr . L 280 S . 82 ) .
.... §481 § 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags
.... §482 § 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
.... §483 § 483 Vertrags - und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
.... §484 § 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
.... §485 § 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
.... §486 § 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
.... §487 § 487 Abweichende Vereinbarungen
.. Tit3 Titel 3 Darlehensvertrag ; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den RechtsVerbraucherkredit ( ABl . EG Nr . L 42 S . 48 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ( ABl . EG Nr . L 101 S . 17 ) .
.... UTit1 Untertitel 1 Darlehensvertrag
.... UTit2 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
.... UTit3 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
.... UTit4 Untertitel 4 Unabdingbarkeit , Anwendung auf Existenzgründer
.. Tit4 Titel 4 Schenkung
.... §516 § 516 Begriff der Schenkung
.... §517 § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs
.... §518 § 518 Form des Schenkungsversprechens
.... §519 § 519 Einrede des Notbedarfs
.... §520 § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens
.... §521 § 521 Haftung des Schenkers
.... §522 § 522 Keine Verzugszinsen
.... §523 § 523 Haftung für Rechtsmängel
.... §524 § 524 Haftung für Sachmängel
.... §525 § 525 Schenkung unter Auflage
.... §526 § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage
.... §527 § 527 Nichtvollziehung der Auflage
.... §528 § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
.... §529 § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
.... §530 § 530 Widerruf der Schenkung
.... §531 § 531 Widerrufserklärung
.... §532 § 532 Ausschluss des Widerrufs
.... §533 § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht
.... §534 § 534 Pflicht - und Anstandsschenkungen
.. Tit5 Titel 5 Mietvertrag , Pachtvertrag
.... UTit1 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
.... UTit2 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
.... UTit3 Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen
.... UTit4 Untertitel 4 Pachtvertrag
.... UTit5 Untertitel 5 Landpachtvertrag
.. Tit6 Titel 6 Leihe
.... §598 § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
.... §599 § 599 Haftung des Verleihers
.... §600 § 600 Mängelhaftung
.... §601 § 601 Verwendungsersatz
.... §602 § 602 Abnutzung der Sache
.... §603 § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch
.... §604 § 604 Rückgabepflicht
.... §605 § 605 Kündigungsrecht
.... §606 § 606 Kurze Verjährung
.. Tit7 Titel 7 Sachdarlehensvertrag
.... §607 § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
.... §608 § 608 Kündigung
.... §609 § 609 Entgelt
.... §610 § 610 weggefallen
.. Tit8 Titel 8 Dienstvertrag * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Titel dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung , zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . EG Nr . L 39 S . 40 ) und 2. der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen ( ABl . EG Nr . L 61 S . 26 ) .
.... §611 § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
.... §§611a-611b §§ 611a und 611b ( weggefallen )
.... §612 § 612 Vergütung
.... §612a § 612a Maßregelungsverbot
.... §613 § 613 Unübertragbarkeit
.... §613a § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
.... §613a : § 613a : Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl . BGBEG Art . 232 § 5
.... §614 § 614 Fälligkeit der Vergütung
.... §615 § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
.... §616 § 616 Vorübergehende Verhinderung
.... §617 § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge
.... §618 § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen
.... §619 § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
.... §619a § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
.... §620 § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses
.... §621 § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
.... §622 § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
.... §623 § 623 Schriftform der Kündigung
.... §624 § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
.... §625 § 625 Stillschweigende Verlängerung
.... §626 § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
.... §627 § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
.... §628 § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
.... §629 § 629 Freizeit zur Stellungssuche
.... §630 § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
.. Tit9 Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge
.... UTit1 Untertitel 1 Werkvertrag
.... UTit2 Untertitel 2 Reisevertrag * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Untertitel dient der Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ( ABl . EG Nr . L 158 S . 59 ) .
.. Tit10 Titel 10 Mäklervertrag
.... UTit1 Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften
.... UTit2 Untertitel 2 Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
.... UTit3 Untertitel 3 Ehevermittlung
.. Tit11 Titel 11 Auslobung
.... §657 § 657 Bindendes Versprechen
.... §658 § 658 Widerruf
.... §659 § 659 Mehrfache Vornahme
.... §660 § 660 Mitwirkung mehrerer
.... §661 § 661 Preisausschreiben
.... §661a § 661a Gewinnzusagen
.. Tit12 Titel 12 Auftrag , Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
.... UTit1 Untertitel 1 Auftrag
.... UTit2 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag * ) Amtlicher Hinweis : Dieser Untertitel dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen ( ABl . EG Nr . L 43 S . 25 ) und 2. Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs - und und - abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 ( ABl . EG Nr . L 166 S . 45 ) .
.... UTit3 Untertitel 3 Zahlungsdienste
.. Tit13 Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag
.... §677 § 677 Pflichten des Geschäftsführers
.... §678 § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
.... §679 § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
.... §680 § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
.... §681 § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers
.... §682 § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
.... §683 § 683 Ersatz von Aufwendungen
.... §684 § 684 Herausgabe der Bereicherung
.... §685 § 685 Schenkungsabsicht
.... §686 § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn
.... §687 § 687 Unechte Geschäftsführung
.. Tit14 Titel 14 Verwahrung
.... §688 § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
.... §689 § 689 Vergütung
.... §690 § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
.... §691 § 691 Hinterlegung bei Dritten
.... §692 § 692 Änderung der Aufbewahrung
.... §693 § 693 Ersatz von Aufwendungen
.... §694 § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
.... §695 § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers
.... §696 § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers
.... §697 § 697 Rückgabeort
.... §698 § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes
.... §699 § 699 Fälligkeit der Vergütung
.... §700 § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
.. Tit15 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten
.... §701 § 701 Haftung des Gastwirts
.... §702 § 702 Beschränkung der Haftung ; Wertsachen
.... §702a § 702a Erlass der Haftung
.... §703 § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
.... §704 § 704 Pfandrecht des Gastwirts
.. Tit16 Titel 16 Gesellschaft
.... §705 § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags
.... §706 § 706 Beiträge der Gesellschafter
.... §707 § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags
.... §708 § 708 Haftung der Gesellschafter
.... §709 § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung
.... §710 § 710 Übertragung der Geschäftsführung
.... §711 § 711 Widerspruchsrecht
.... §712 § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung
.... §713 § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter
.... §714 § 714 Vertretungsmacht
.... §715 § 715 Entziehung der Vertretungsmacht
.... §716 § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter
.... §717 § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte
.... §718 § 718 Gesellschaftsvermögen
.... §719 § 719 Gesamthänderische Bindung
.... §720 § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners
.... §721 § 721 Gewinn - und Verlustverteilung
.... §722 § 722 Anteile am Gewinn und Verlust
.... §723 § 723 Kündigung durch Gesellschafter
.... §724 § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
.... §725 § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
.... §726 § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
.... §727 § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters
.... §728 § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
.... §729 § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
.... §730 § 730 Auseinandersetzung ; Geschäftsführung
.... §731 § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung
.... §732 § 732 Rückgabe von Gegenständen
.... §733 § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden ; Erstattung der Einlagen
.... §734 § 734 Verteilung des Überschusses
.... §735 § 735 Nachschusspflicht bei Verlust
.... §736 § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters , Nachhaftung
.... §737 § 737 Ausschluss eines Gesellschafters
.... §738 § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden
.... §739 § 739 Haftung für Fehlbetrag
.... §740 § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
.. Tit17 Titel 17 Gemeinschaft
.... §741 § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen
.... §742 § 742 Gleiche Anteile
.... §743 § 743 Früchteanteil ; Gebrauchsbefugnis
.... §744 § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
.... §745 § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
.... §746 § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger
.... §747 § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
.... §748 § 748 Lasten - und Kostentragung
.... §749 § 749 Aufhebungsanspruch
.... §750 § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
.... §751 § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
.... §752 § 752 Teilung in Natur
.... §753 § 753 Teilung durch Verkauf
.... §754 § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
.... §755 § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld
.... §756 § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld
.... §757 § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
.... §758 § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
.. Tit18 Titel 18 Leibrente
.... §759 § 759 Dauer und Betrag der Rente
.... §760 § 760 Vorauszahlung
.... §761 § 761 Form des Leibrentenversprechens
.. Tit19 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten
.... §762 § 762 Spiel , Wette
.... §763 § 763 Lotterie - und Ausspielvertrag
.... §764 § 764 weggefallen
.. Tit20 Titel 20 Bürgschaft
.... §765 § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
.... §766 § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung
.... §767 § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld
.... §768 § 768 Einreden des Bürgen
.... §769 § 769 Mitbürgschaft
.... §770 § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
.... §771 § 771 Einrede der Vorausklage
.... §772 § 772 Vollstreckungs - und Verwertungspflicht des Gläubigers
.... §773 § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage
.... §774 § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang
.... §775 § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung
.... §776 § 776 Aufgabe einer Sicherheit
.... §777 § 777 Bürgschaft auf Zeit
.... §778 § 778 Kreditauftrag
.. Tit21 Titel 21 Vergleich
.... §779 § 779 Begriff des Vergleichs , Irrtum über die Vergleichsgrundlage
.. Tit22 Titel 22 Schuldversprechen , Schuldanerkenntnis
.... §780 § 780 Schuldversprechen
.... §781 § 781 Schuldanerkenntnis
.... §782 § 782 Formfreiheit bei Vergleich
.. Tit23 Titel 23 Anweisung
.... §783 § 783 Rechte aus der Anweisung
.... §784 § 784 Annahme der Anweisung
.... §785 § 785 Aushändigung der Anweisung
.... §786 § 786 weggefallen
.... §787 § 787 Anweisung auf Schuld
.... §788 § 788 Valutaverhältnis
.... §789 § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
.... §790 § 790 Widerruf der Anweisung
.... §791 § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
.... §792 § 792 Übertragung der Anweisung
.. Tit24 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber
.... §793 § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
.... §794 § 794 Haftung des Ausstellers
.... §795 § 795 weggefallen
.... §796 § 796 Einwendungen des Ausstellers
.... §797 § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
.... §798 § 798 Ersatzurkunde
.... §799 § 799 Kraftloserklärung
.... §800 § 800 Wirkung der Kraftloserklärung
.... §801 § 801 Erlöschen ; Verjährung
.... §802 § 802 Zahlungssperre
.... §803 § 803 Zinsscheine
.... §804 § 804 Verlust von Zins - oder ähnlichen Scheinen
.... §805 § 805 Neue Zins - und Rentenscheine
.... §806 § 806 Umschreibung auf den Namen
.... §807 § 807 Inhaberkarten und - marken
.... §808 § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
.. Tit25 Titel 25 Vorlegung von Sachen
.... §809 § 809 Besichtigung einer Sache
.... §810 § 810 Einsicht in Urkunden
.... §811 § 811 Vorlegungsort , Gefahr und Kosten
.. Tit26 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung
.... §812 § 812 Herausgabeanspruch
.... §813 § 813 Erfüllung trotz Einrede
.... §814 § 814 Kenntnis der Nichtschuld
.... §815 § 815 Nichteintritt des Erfolgs
.... §816 § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten
.... §817 § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
.... §818 § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs
.... §819 § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes - oder Sittenverstoß
.... §820 § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
.... §821 § 821 Einrede der Bereicherung
.... §822 § 822 Herausgabepflicht Dritter
.. Tit27 Titel 27 Unerlaubte Handlungen
.... §823 § 823 Schadensersatzpflicht
.... §824 § 824 Kreditgefährdung
.... §825 § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
.... §826 § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
.... §827 § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
.... §828 § 828 Minderjährige
.... §829 § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
.... §830 § 830 Mittäter und Beteiligte
.... §831 § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen
.... §832 § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen
.... §833 § 833 Haftung des Tierhalters
.... §834 § 834 Haftung des Tieraufsehers
.... §835 § 835 weggefallen
.... §836 § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers
.... §837 § 837 Haftung des Gebäudebesitzers
.... §838 § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
.... §839 § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
.... §839a § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
.... §840 § 840 Haftung mehrerer
.... §841 § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung
.... §842 § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
.... §843 § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung
.... §844 § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
.... §845 § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
.... §846 § 846 Mitverschulden des Verletzten
.... §847 § 847 weggefallen
.... §848 § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
.... §849 § 849 Verzinsung der Ersatzsumme
.... §850 § 850 Ersatz von Verwendungen
.... §851 § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten
.... §852 § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
.... §853 § 853 Arglisteinrede
.... §288 § 288 Verzugszinsen
.... §289 § 289 Zinseszinsverbot
.... §290 § 290 Verzinsung des Wertersatzes
.... §291 § 291 Prozesszinsen
.... §292 § 292 Haftung bei Herausgabepflicht