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Dokument BGB Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
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=U4= §585 -- § 585 Begriff des Landpachtvertrags

-- =S=> BGB 585. 1 Durch den Landpachtvertrag wird ein Grundstück mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohn - oder Wirtschaftsgebäuden ( Betrieb ) oder ein Grundstück ohne solche Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft verpachtet . Landwirtschaft sind die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung , um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen , sowie die gartenbauliche Erzeugung .
=S=> BGB 585. 2 Für Landpachtverträge gelten § 581 Abs . 1 und die §§ 582 bis 583a sowie die nachfolgenden besonderen Vorschriften .
=S=> BGB 585. 3 Die Vorschriften über Landpachtverträge gelten auch für Pachtverhältnisse über forstwirtschaftliche Grundstücke , wenn die Grundstücke zur Nutzung in einem überwiegend landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet werden .

=U4= §585a -- § 585a Form des Landpachtvertrags

-- =S=> BGB 585a Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen , so gilt er für unbestimmte Zeit .

=U4= §585b -- § 585b Beschreibung der Pachtsache

-- =S=> BGB 585b. 1 Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen , in der ihr Umfang sowie der Zustand , in dem sie sich bei der Überlassung befindet , festgestellt werden . Dies gilt für die Beendigung des Pachtverhältnisses entsprechend . Die Beschreibung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben .
=S=> BGB 585b. 2 Weigert sich ein Vertragsteil , bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken , oder ergeben sich bei der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art , so kann jeder Vertragsteil verlangen , dass eine Beschreibung durch einen Sachverständigen angefertigt wird , es sei denn , dass seit der Überlassung der Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverhältnisses mehr als drei Monate verstrichen sind ; der Sachverständige wird auf Antrag durch das Landwirtschaftsgericht ernannt . Die insoweit entstehenden Kosten trägt jeder Vertragsteil zur Hälfte .
=S=> BGB 585b. 3 Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt , so wird im Verhältnis der Vertragsteile zueinander vermutet , dass sie richtig ist .

=U4= §586 -- § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

-- =S=> BGB 586. 1 Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten . Der Pächter hat jedoch die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache , insbesondere die der Wohn - und Wirtschaftsgebäude , der Wege , Gräben , Dränungen und Einfriedigungen , auf seine Kosten durchzuführen . Er ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet .
=S=> BGB 586. 2 Für die Haftung des Verpächters für Sach - und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs . 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend .

=U4= §586a -- § 586a Lasten der Pachtsache

-- =S=> BGB 586a Der Verpächter hat die auf der Pachtsache ruhenden Lasten zu tragen .

=U4= §587 -- § 587 Fälligkeit der Pacht ; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

-- =S=> BGB 587. 1 Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten . Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen , so ist sie am ersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten .
=S=> BGB 587. 2 Der Pächter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit , dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist . § 537 Abs . 1 Satz 2 und Abs . 2 gilt entsprechend .

=U4= §588 -- § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

-- =S=> BGB 588. 1 Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden , die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind .
=S=> BGB 588. 2 Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden , es sei denn , dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde , die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist . Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen . Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten .
=S=> BGB 588. 3 Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte , kann der Verpächter verlangen , dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt , es sei denn , dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann .
=S=> BGB 588. 4 Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht . Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung , so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen .

=U4= §589 -- § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

-- =S=> BGB 589. 1 Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt , 1. die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen , insbesondere die Sache weiter zu verpachten , 2. die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen .
=S=> BGB 589. 2 Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten , so hat er ein Verschulden , dass dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt , zu vertreten , auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat .

=U4= §590 -- § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

-- =S=> BGB 590. 1 Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern .
=S=> BGB 590. 2 Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich , wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird . Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten . Verweigert der Verpächter die Erlaubnis , so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden , soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann . Dies gilt nicht , wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet . Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen , insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen . Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen , so entscheidet auf A ntrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit ; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend .
=S=> BGB 590. 3 Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert , so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs . 3 verlangen , es sei denn , dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist .

=U4= §590a -- § 590a Vertragswidriger Gebrauch

-- =S=> BGB 590a Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort , so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen .

=U4= §590b -- § 590b Notwendige Verwendungen

-- =S=> BGB 590b Der Verpächter ist verpflichtet , dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen .

=U4= §591 -- § 591 Wertverbessernde Verwendungen

-- =S=> BGB 591. 1 Andere als notwendige Verwendungen , denen der Verpächter zugestimmt hat , hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen , soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen ( Mehrwert ) .
=S=> BGB 591. 2 Weigert sich der Verpächter , den Verwendungen zuzustimmen , so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden , soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können . Dies gilt nicht , wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet . Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen .
=S=> BGB 591. 3 Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen . Es kann bestimmen , dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat , und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen . Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten , so kann der Pächter nur verlangen , dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird , bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist . Kommt keine Einigung zustande , so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses .

=U4= §591a -- § 591a Wegnahme von Einrichtungen

-- =S=> BGB 591a Der Pächter ist berechtigt , eine Einrichtung , mit der er die Sache versehen hat , wegzunehmen . Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden , es sei denn , dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat . Eine Vereinbarung , durch die das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird , ist nur wirksam , wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist .

=U4= §591b -- § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen

-- =S=> BGB 591b. 1 Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten .
=S=> BGB 591b. 2 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt , in welchem er die Sache zurückerhält . Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses .
=S=> BGB 591b. 3 Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Verpächters .

=U4= §592 -- § 592 Verpächterpfandrecht

-- =S=> BGB 592 Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache . Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden . Mit Ausnahme der in § 811 Abs . 1 Nr . 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen , die der Pfändung nicht unterworfen sind . Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend .

=U4= §593 -- § 593 Änderung von Landpachtverträgen

-- =S=> BGB 593. 1 Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse , die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren , nachhaltig so geändert , dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind , so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen . Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag , so kann , soweit nichts anderes vereinbart ist , eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden .
=S=> BGB 593. 2 Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden . Dies gilt nicht , wenn verwüstende Naturereignisse , gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist , das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben .
=S=> BGB 593. 3 Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden , in dem das Änderungsverlangen erklärt wird .
=S=> BGB 593. 4 Weigert sich ein Vertragsteil , in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen , so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen .
=S=> BGB 593. 5 Auf das Recht , eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen , kann nicht verzichtet werden . Eine Vereinbarung , dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen , wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt , ist unwirksam .

=U4= §593a -- § 593a Betriebsübergabe

-- =S=> BGB 593a Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück , das der Landwirtschaft dient , mit übergeben , so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein . Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen . Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet , so ist der Verpächter berechtigt , das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen .

=U4= §593b -- § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

-- =S=> BGB 593b Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet , so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend .

=U4= §594 -- § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

-- =S=> BGB 594 Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit , für die es eingegangen ist . Es verlängert sich bei Pachtverträgen , die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind , auf unbestimmte Zeit , wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils , ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist , dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt . Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form . Die Anfrage ist ohne Wirkung , wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird .

=U4= §594a -- § 594a Kündigungsfristen

-- =S=> BGB 594a. 1 Ist die Pachtzeit nicht bestimmt , so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen . Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr . Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform .
=S=> BGB 594a. 2 Für die Fälle , in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann , ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig ; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen , mit dessen Ablauf die Pacht enden soll .

=U4= §594b -- § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

-- =S=> BGB 594b Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen , so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen . Die Kündigung ist nicht zulässig , wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist .

=U4= §594c -- § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

-- =S=> BGB 594c Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden , so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen , wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten , der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet , widerspricht . Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam .

=U4= §594d -- § 594d Tod des Pächters

-- =S=> BGB 594d. 1 Stirbt der Pächter , so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats , nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben , berechtigt , das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen .
=S=> BGB 594d. 2 Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen , wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint . Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen , wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben , nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet erscheint . Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen der schriftlichen Form . Kommt keine Einigung zustande , so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht .
=S=> BGB 594d. 3 Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen .

=U4= §594e -- § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

-- =S=> BGB 594e. 1 Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543 , 569 Abs . 1 und 2 zulässig .
=S=> BGB 594e. 2 Abweichend von § 543 Abs . 2 Nr . 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor , wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist . Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen , so ist die Kündigung erst zulässig , wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist .

=U4= §594f -- § 594f Schriftform der Kündigung

-- =S=> BGB 594f Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form .

=U4= §595 -- § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

-- =S=> BGB 595. 2 Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen , dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird , wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist . Ist dem Verpächter nicht zuzumuten , das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen , so kann der Pächter nur verlangen , dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird .
=S=> BGB 595. 3 Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen , wenn 1. er das Pachtverhältnis gekündigt hat , 2. der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist , 3. die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb , der Zupachtung von Grundstücken , durch die ein Betrieb entsteht , oder bei einem Pachtverhältnis über Moor - und Ödland , das vom Pächter kultiviert worden ist , auf mindestens 18 Jahre , bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist , 4. der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will .
=S=> BGB 595. 4 Die Erklärung des Pächters , mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt , bedarf der schriftlichen Form . Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen .
=S=> BGB 595. 5 Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen , wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat . Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart , so genügt es , wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird .
=S=> BGB 595. 6 Kommt keine Einigung zustande , so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen , zu denen es fortgesetzt wird . Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen , der die in Absatz 3 Nr . 3 genannten Fristen , ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses , nicht übersteigt . Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden .
=S=> BGB 595. 7 Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen . Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen , wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist .
=S=> BGB 595. 8 Auf das Recht , die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen , kann nur verzichtet werden , wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird . Eine Vereinbarung , dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen , wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt , ist unwirksam .

=U4= §595a -- § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

-- =S=> BGB 595a. 1 Soweit die Vertragsteile zur außerordentliche Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind , steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrags zu .
=S=> BGB 595a. 2 Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen . Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt , kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen .
=S=> BGB 595a. 3 Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt . Über Streitigkeiten , die diesen Vertragsinhalt betreffen , entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht .

=U4= §596 -- § 596 Rückgabe der Pachtsache

-- =S=> BGB 596. 1 Der Pächter ist verpflichtet , die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben , der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht .
=S=> BGB 596. 2 Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu .
=S=> BGB 596. 3 Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen , so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern .

=U4= §596a -- § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

-- =S=> BGB 596a. 1 Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs , so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten , jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte zu ersetzen . Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu berücksichtigen .
=S=> BGB 596a. 2 Lässt sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gründen nicht feststellen , so hat der Verpächter dem Pächter die Aufwendungen auf diese Früchte insoweit zu ersetzen , als sie einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entsprechen .
=S=> BGB 596a. 3 Absatz 1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene , aber noch nicht eingeschlagene Holz . Hat der Pächter mehr Holz eingeschlagen , als bei ordnungsmäßiger Nutzung zulässig war , so hat er dem Verpächter den Wert der die normale Nutzung übersteigenden Holzmenge zu ersetzen . Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen .

=U4= §596b -- § 596b Rücklassungspflicht

-- =S=> BGB 596b. 1 Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen , wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte nötig ist , auch wenn er bei Beginn des Pachtverhältnisses solche Erzeugnisse nicht übernommen hat .
=S=> BGB 596b. 2 Soweit der Pächter nach Absatz 1 Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist , als er bei Beginn des Pachtverhältnisses übernommen hat , kann er vom Verpächter Ersatz des Wertes verlangen .

=U4= §597 -- § 597 Verspätete Rückgabe

-- =S=> BGB 597 Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück , so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen . Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen .