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Dokument BGB Buch 4 Familienrecht
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=S=> BGB 1905. 1 Besteht der ärztliche Eingriff in einer Sterilisation des Betreuten , in die dieser nicht einwilligen kann , so kann der Betreuer nur einwilligen , wenn 1. die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht , 2. der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird , 3. anzunehmen ist , dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde , 4. infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre , die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte , und 5. die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann . Als schwerwiegende Gefahr für den seelischen Gesundheitszustand der Schwangeren gilt auch die Gefahr eines schweren und nachhaltigen Leides , das ihr drohen würde , weil betreuungsgerichtliche Maßnahmen , die mit ihrer Trennung vom Kind verbunden wären ( §§ 1666 , 1666a ) , gegen sie ergriffen werden müssten .
=S=> BGB 1905. 2 Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts . Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden . Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben , die eine Refertilisierung zulässt .