1376
=U3= §1616 -- § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
--
=S=> BGB 1616 Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen .
=U3= §1617 -- § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
--
=S=> BGB 1617. 1 Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu , so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen , den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt , zum Geburtsnamen des Kindes . Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden . Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder .
=S=> BGB 1617. 2 Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung , überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil . Absatz 1 gilt entsprechend . Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen . Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden , so erhält das Kind den Namen des Elternteils , dem das Bestimmungsrecht übertragen ist .
=S=> BGB 1617. 3 Ist ein Kind nicht im Inland geboren , so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann , wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsregister oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird . Fußnote
=U3= §1617 -- § 1617 Abs . 1 Satz 1 : Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG ( 100-1 ) vereinbar gem . BVerfGE v . 30. 1:2002 I 950 ( 1 BvL 23/96 )
--
=U3= §1617a -- § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
--
=S=> BGB 1617a. 1 Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu , so erhält das Kind den Namen , den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt .
=S=> BGB 1617a. 2 Der Elternteil , dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein zusteht , kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen . Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und , wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat , auch der Einwilligung des Kindes . Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden . Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs . 1 entsprechend .
=U3= §1617b -- § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
--
=S=> BGB 1617b. 1 Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet , wenn das Kind bereits einen Namen führt , so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden . Die Frist endet , wenn ein Elternteil bei Begründung der gemeinsamen Sorge seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hat , nicht vor Ablauf eines Monats nach Rückkehr in das Inland . Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet , so ist die Bestimmung nur wirksam , wenn es sich der Bestimmung anschließt . § 1617 Abs . 1 und § 1617c Abs . 1 Satz 2 und 3 und Abs . 3 gelten entsprechend .
=S=> BGB 1617b. 2 Wird rechtskräftig festgestellt , dass ein Mann , dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist , nicht der Vater des Kindes ist , so erhält das Kind auf seinen Antrag oder , wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat , auch auf Antrag des Mannes den Namen , den die Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt , als Geburtsnamen . Der Antrag erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesamt , die öffentlich beglaubigt werden muss . Für den Antrag des Kindes gilt § 1617c Abs . 1 Satz 2 und 3 entsprechend .
=U3= §1617c -- § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern
--
=S=> BGB 1617c. 1 Bestimmen die Eltern einen Ehenamen , nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat , so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann , wenn es sich der Namensgebung anschließt . Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind , welches das 14. Lebensjahr vollendet hat , kann die Erklärung nur selbst abgeben ; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters . Die Erklärung ist gegenüber dem Standesamt abzugeben ; sie muss öffentlich beglaubigt werden .
=S=> BGB 1617c. 2 Absatz 1 gilt entsprechend , 1. wenn sich der Ehename , der Geburtsname eines Kindes geworden ist , ändert oder 2. wenn sich in den Fällen der §§ 1617 , 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils , der Geburtsname eines Kindes geworden ist , auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert .
=S=> BGB 1617c. 3 Eine Änderung des Geburtsnamens erstreckt sich auf den Ehenamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen des Kindes nur dann , wenn sich auch der Ehegatte oder der Lebenspartner der Namensänderung anschließt ; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend .
=U3= §1618 -- § 1618 Einbenennung
--
=S=> BGB 1618 Der Elternteil , dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht , und sein Ehegatte , der nicht Elternteil des Kindes ist , können dem Kind , das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben , durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen . Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen ; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt . Die Erteilung , Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils , wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt , und , wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat , auch der Einwilligung des Kindes . Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen , wenn die Erteilung , Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderl ich ist . Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden . § 1617c gilt entsprechend .
=U3= §1618a -- § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
--
=S=> BGB 1618a Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig .
=U3= §1619 -- § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft
--
=S=> BGB 1619 Das Kind ist , solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird , verpflichtet , in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten .
=U3= §1620 -- § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
--
=S=> BGB 1620 Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen , so ist im Zweifel anzunehmen , dass die Absicht fehlt , Ersatz zu verlangen .
=U3= §§1621-1623 -- §§ 1621 bis 1623 weggefallen
--
=U3= §1624 -- § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen
--
=S=> BGB 1624. 1 Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird ( Ausstattung ) , gilt , auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht , nur insoweit als Schenkung , als die Ausstattung das den Umständen , insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter , entsprechende Maß übersteigt .
=S=> BGB 1624. 2 Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich , auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt , nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften .
=U3= §1625 -- § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen
--
=S=> BGB 1625 Gewährt der Vater einem Kinde , dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge , Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt , eine Ausstattung , so ist im Zweifel anzunehmen , dass er sie aus diesem Vermögen gewährt . Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende Anwendung .
|
