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Dokument Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland
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=S=> GG 115c. 1 Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten , die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören . Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates .
=S=> GG 115c. 2 Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern , kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall 1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs . 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden , 2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs . 2 Satz 3 und Abs . 3 Satz 1 abweichende Frist , höchstens jedoch eine solche von vier Tagen , für den Fall festgesetzt werden , daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte .
=S=> GG 115c. 3 Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist , kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII , VIIIa und X geregelt werden , wobei die Lebensfähigkeit der Länder , Gemeinden und Gemeindeverbände , insbesondere auch in finanzieller Hinsicht , zu wahren ist .
=S=> GG 115c. 4 Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr . 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden .