| Fachwort |
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| Deutsch | Viertels | Grundwort | fehlt |
| Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Viertels |
| Inhalt | fehlt |
Status: | |
| Worttyp | fehlt |
| GG 23. 1a Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht , wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben . Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet . Durch Gesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , können für die Wahrnehmung der Rechte , die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind , Ausnahmen von Artikel 42 Abs . 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs . 3 Satz 1 zugelassen werden . |
| GG 44. 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht , einen Untersuchungsausschuß einzusetzen , der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt . Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden . |
| GG 45a. 2 Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses . Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht , eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen . |
| GG 111. 2 Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern , Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken , darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen . |
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