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Fachwort
DeutschVerfassungsbeschwerden Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Verfassungsbeschwerden
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
GG 94. 2 Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt , in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben . Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen .