kopfgodoku.de
Listenanzeige
Fachwort
DeutschNr Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Nr
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
Los
Lot
BGB 55a. 1 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen , dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird . Hierbei muss gewährleistet sein , dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten , insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden , 2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können , 3. die nach der Anlage zu § 126 Abs . 1 Satz 2 Nr . 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden . Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen . BGB 55a. 2 Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers , sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind . Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen . BGB 55a. 3 Eine Eintragung wird wirksam , sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann . Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen , ob diese Voraussetzungen eingetreten sind . Jede Eintragung soll den Tag angeben , an dem sie wirksam geworden ist .
BGB 197. 2 Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr . 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben , tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist .
BGB 201 Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs . 1 Nr . 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung , der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren , nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs . § 199 Abs . 5 findet entsprechende Anwendung .
BGB 204. 1 Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs , auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils , 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger , 3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung ( EG ) Nr . 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ( ABl . EU Nr . L 399 S . 1 ) , 4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags , der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle oder , wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen , bei einer sonstigen Gütestelle , die Streitbeilegungen betreibt , eingereicht ist ; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst , so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein , 5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess , 6. die Zustellung der Streitverkündung , 7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens , 8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens , 9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests , einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung , oder , wenn der Antrag nicht zugestellt wird , dessen Einreichung , wenn der Arrestbefehl , die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird , 10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren , 11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens , 12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde , wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird ; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge , deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt , 13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht , wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag , für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat , gestellt wird , und 14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe ; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst , so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein .