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Fachwort
DeutschFinanzierungsmittel Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Finanzierungsmittel
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 648a. 6 Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung , wenn der Besteller 1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist , über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist , oder 2. eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt . Satz 1 Nr . 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer .
GG 143c. 3 Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013 , in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind . Ab dem 1. Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr . 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel ; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen . Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt .