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Fachwort
DeutschEndentscheidung Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Endentscheidung
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 1568a. 3 Der Ehegatte , dem die Wohnung überlassen wird , tritt 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort . § 563 Absatz 4 gilt entsprechend .
BGB 1568a. 6 In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache , wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist .