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Fachwort
DeutschAbgrenzung Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Ab|gren|zung
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 920. 1 Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln , so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend . Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden , so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen .
GG 70. 2 Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung .
GG 107. 1 Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu , als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden ( örtliches Aufkommen ) . Durch Bundesgesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen . Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen . Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu ; für einen Teil , höchstens jedoch für ein Viertel dieses Länderanteils , können durch Bundesgesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden , deren Einnahmen aus den Landessteuern , aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen ; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen . GG 107. 2 Durch das Gesetz ist sicherzustellen , daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird ; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden ( Gemeindeverbände ) zu berücksichtigen . Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen . Es kann auch bestimmen , daß der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs ( Ergänzungszuweisungen ) gewährt .