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Fachwort
DeutschAusschließungsbeschluss Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Ausschließungsbeschluss
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 800 Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erklärt , so kann derjenige , welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat , von dem Aussteller , unbeschadet der Befugnis , den Anspruch aus der Urkunde geltend zu machen , die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber anstelle der für kraftlos erklärten verlangen . Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen .
BGB 927. 3 Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden , so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten .
BGB 2015. 3 Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses zurückgewiesen , so ist das Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen , wenn der Beschluss rechtskräftig ist .