| Fachwort |
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| Deutsch | Einwilligungsvorbehalt | Grundwort | fehlt |
| Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Einwilligungsvorbehalt |
| Inhalt | fehlt |
Status: | |
| Worttyp | fehlt |
| BGB 1411. 1 Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist , kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters schließen . Dies gilt auch für einen Betreuten , soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist . Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund , so ist außer der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich , wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird ; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer , ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich . Der gesetzliche Vertreter kann für einen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten oder einen geschäftsfähigen Betreuten keinen Ehevertrag schließen . |
| § 1903 Einwilligungsvorbehalt |
| BGB 1903. 1 Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist , ordnet das Betreuungsgericht an , dass der Betreute zu einer Willenserklärung , die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft , dessen Einwilligung bedarf ( Einwilligungsvorbehalt ) . Die §§ 108 bis 113 , 131 Abs . 2 und § 210 gelten entsprechend . |
| BGB 1903. 2 Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen , die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind , auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen , zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf . |
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