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Fachwort
DeutschVertragsverhältnis Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Vertragsverhältnis
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 309 Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist , ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. ( Kurzfristige Preiserhöhungen ) eine Bestimmung , welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht , die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen ; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen , die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden ; 2. ( Leistungsverweigerungsrechte ) eine Bestimmung , durch die a)das Leistungsverweigerungsrecht , das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht , ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder b)ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht , soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht , ausgeschlossen oder eingeschränkt , insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird ; 3. ( Aufrechnungsverbot ) eine Bestimmung , durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird , mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen ; 4. ( Mahnung , Fristsetzung ) eine Bestimmung , durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird , den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen ; 5. ( Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen ) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung , wenn a)die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder b)dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird , ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ; 6. ( Vertragsstrafe ) eine Bestimmung , durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung , des Zahlungsverzugs oder für den Fall , dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst , Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird ; 7. ( Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben , Körper , Gesundheit und bei grobem Verschulden ) a)(Verletzung von Leben , Körper , Gesundheit ) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit , die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ; b)(Grobes Verschulden ) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden , die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen ; die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen , Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr , soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn - und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen ; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie - oder Ausspielverträge ; 8. ( Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung ) a)(Ausschluss des Rechts , sich vom Vertrag zu lösen ) eine Bestimmung , die bei einer vom Verwender zu vertretenden , nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils , sich vom Vertrag zu lösen , ausschließt oder einschränkt ; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen ; b)(Mängel ) eine Bestimmung , durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen aa)(Ausschluss und Verweisung auf Dritte ) die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen , auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden ; bb)(Beschränkung auf Nacherfüllung ) die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden , sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird , bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder , wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist , nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten ; cc)(Aufwendungen bei Nacherfüllung ) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird , die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen , insbesondere Transport - , Wege - , und Materialkosten , zu Arbeitstragen; dd)(Vorenthalten der Nacherfüllung ) der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht ; ee)(Ausschlussfrist für Mängelanzeige ) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt , die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist ; ff)(Erleichterung der Verjährung ) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs . 1 Nr . 2 und des § 634a Abs . 1 Nr . 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird ; 9. ( Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen ) bei einem Vertragsverhältnis , das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst - oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat , a)eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags , b)eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c)zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer ; dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen , für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ; 10. ( Wechsel des Vertragspartners ) eine Bestimmung , wonach bei Kauf - , Darlehens - , Dienst - oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann , es sei denn , in der Bestimmung wird a)der Dritte namentlich bezeichnet oder b)dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt , sich vom Vertrag zu lösen ; 11. ( Haftung des Abschlussvertreters ) eine Bestimmung , durch die der Verwender einem Vertreter , der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt , a)ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder b)im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung auferlegt ; 12. ( Beweislast ) eine Bestimmung , durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert , insbesondere indem er a)diesem die Beweislast für Umstände auferlegt , die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen , oder b)den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt ; Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse , die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind ; 13. ( Form von Anzeigen und Erklärungen ) eine Bestimmung , durch die Anzeigen oder Erklärungen , die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind , an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden .
BGB 675. 2 Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt , ist , unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis , einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit , zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet .
BGB 1822 Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts : 1. zu einem Rechtsgeschäft , durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird , sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft , 2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses , zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag , 3. zu einem Vertrag , der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist , sowie zu einem Gesellschaftsvertrag , der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird , 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb , 5. zu einem Miet - oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag , durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird , wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll , 6. zu einem Lehrvertrag , der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird , 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag , wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll , 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels , 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier , das durch Indossament übertragen werden kann , 10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit , insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft , 11. zur Erteilung einer Prokura , 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag , es sei denn , dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht , 13. zu einem Rechtsgeschäft , durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird .
BGB 1907. 3 Zu einem Miet - oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag , durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird , bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts , wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll .