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Fachwort
Deutschvölkerrechtliche Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: völkerrechtliche
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
GG 115a. 5 Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen , so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben . Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß .