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Fachwort
DeutschJustizvergütungs Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Justizvergütungs
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 1835. 1 Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen , so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 , 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen ; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend . Das gleiche Recht steht dem Gegenvormund zu . Ersatzansprüche erlöschen , wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden ; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel .
BGB 1835a. 1 Zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann der Vormund als Aufwandsentschädigung für jede Vormundschaft , für die ihm keine Vergütung zusteht , einen Geldbetrag verlangen , der für ein Jahr dem Neunzehnfachen dessen entspricht , was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit ( § 22 des Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetzes ) gewährt werden kann ( Aufwandsentschädigung ) . Hat der Vormund für solche Aufwendungen bereits Vorschuss oder Ersatz erhalten , so verringert sich die Aufwandsentschädigung entsprechend .
BGB 1835. 1 If the guardian , for the purpose of conducting the guardianship , incurs outlays , then under the provisions applying to mandate of sections 669 and 670 he may require an advance or reimbursement from the ward ; the reimbursement of travelling expenses is governed by the arrangement made for experts in section 5 of the Court Payment and Reimbursement Act [ Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetz ] with the necessary modifications . The supervisory guardian has the same right . Claims for reimbursement are extinguished if they are not asserted at court within fifteen months after they arise ; here , the assertion of the claim at the family court is also deemed to be an assertion vis-à-vis the ward .
BGB 1835a. 1 For the discharge of his claim to compensation for expenses , the guardian , as reimbursement for expenses , may demand , for each guardianship for which he is not entitled to payment , a sum of money which for one year corresponds to nineteen times the amount that may be granted to a witness as the maximum amount of reimbursement for one lost working hour ( section 22 of the Court Payment and Reimbursement Act [ Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetz ] ) ( reimbursement for expenses ) . If the guardian has already received an advance payment or compensation for such outlays , the reimbursement for expenses is correspondingly reduced .