| Fachwort |
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| Deutsch | Volksentscheid | Grundwort | fehlt |
| Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Volksentscheid |
| Inhalt | fehlt |
Status: | |
| Worttyp | fehlt |
| GG 29. 2 Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz , das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf . Die betroffenen Länder sind zu hören . |
| GG 29. 3 Der Volksentscheid findet in den Ländern statt , aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll ( betroffene Länder ) . Abzustimmen ist über die Frage , ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll . Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande , wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes , deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll , jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt . Er kommt nicht zustande , wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt ; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich , wenn in einem Gebietsteil , dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll , eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt , es sei denn , daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwe i Dritteln die Änderung ablehnt . |
| GG 29. 5 Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen , ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet . Das Gesetz kann verschiedene , jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen . Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu , so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen , ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird . Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung , so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen , das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf . |
| GG 29. 6 Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen , wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt . Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid , Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt ; dieses kann auch vorsehen , daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können . |
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