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Fachwort
DeutschRechtsstellung Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Rechtsstellung
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
GG 16a. 2 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen , wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist , in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist . Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften , auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen , werden durch Gesetz , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf , bestimmt . In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden .