| Fachwort |
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| Deutsch | Beschränkungen | Grundwort | fehlt |
| Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Be|schr|än|kun|gen |
| Inhalt | fehlt |
Status: | |
| Worttyp | fehlt |
| BGB 651h. 2 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften , nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist , so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden hierauf berufen . |
| BGB 1586b. 1 Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über . Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg . Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus , der dem Pflichtteil entspricht , welcher dem Berechtigten zustände , wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre . |
| BGB 1628 Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge , deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist , nicht einigen , so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen . Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden . |
| BGB 1852. 2 Der Vater kann anordnen , dass der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den §§ 1809 , 1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeichneten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormunds oder des Familiengerichts nicht bedürfen soll . Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen , wenn der Vater die Bestellung eines Gegenvormunds ausgeschlossen hat . |
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