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Fachwort
Deutschgleichwertige Grundwort gottgefällig
Fachbebietfehlt Trennung: gle|ic|hwe|rt|ige
Inhaltfehlt Status: Beziehung
Worttyp fehlt
BGB 241a. 3 Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor , wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird , dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat .
GG 13. 6 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und , soweit richterlich überprüfungsbedürftig , nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel . Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus . Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle .