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Fachwort
Deutschausgestellten Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: ausgestellten
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 410. 1 Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet . Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam , wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grund unverzüglich zurückweist .
BGB 411 Tritt eine Militärperson , ein Beamter , ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens , des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab , so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten , öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen . Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt .
BGB 651k. 3 Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung ( Sicherungsschein ) nachzuweisen . Der Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber einem Reisenden , dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist , weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch darauf berufen , dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags ausgestellt worden ist . In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über , soweit dieser den Reisenden befriedigt . Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber verpflichtet , den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen , wenn er ihn dem Reisenden aushändigt .
BGB 952. 1 Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gläubiger zu . Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein .