Fachwort |
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Deutsch | Privatperson | Grundwort | fehlt |
Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Privatperson |
Inhalt | fehlt |
Status: | |
Worttyp | fehlt |
| BGB 981. 1 Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen , so fällt der Versteigerungserlös , wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat , bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus , bei Landesbehörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats , bei Gemeindebehörden und Gemeindeanstalten an die Gemeinde , bei Verkehrsanstalten , die von einer Privatperson betrieben werden , an diese . |
| BGB 1908b. 4 Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen , wenn der Verein dies beantragt . Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich , so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen , dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt . Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend . |
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