Fachwort |
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Deutsch | Hinterlegung | Grundwort | fehlt |
Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Hint|erle|gung |
Inhalt | fehlt |
Status: | |
Worttyp | fehlt |
| Die Hinterlegung des Gesetzes |
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| BGB 52. 1 Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht , so ist der geschuldete Betrag , wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist , für den Gläubiger zu hinterlegen . |
| BGB 232. 1 Wer Sicherheit zu leisten hat , kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren , durch Verpfändung von Forderungen , die in das Bundesschuldbuch oder Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind , durch Verpfändung beweglicher Sachen , durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Schiffsbauwerken , die in einem deutschen Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind , durch Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken , durch Verpfändung von Forderungen , für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht , oder durch Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken . |
| § 233 Wirkung der Hinterlegung |
| BGB 233 Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und , wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen , ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung . |
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