| Fachwort |
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| Deutsch | Bundesrecht | Grundwort | fehlt |
| Fachbebiet | fehlt |
Trennung: | Bundesrecht |
| Inhalt | fehlt |
Status: | |
| Worttyp | fehlt |
| GG 31 Bundesrecht bricht Landesrecht . |
| GG 93. 2 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates , einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes , ob im Falle des Artikels 72 Abs . 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs . 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs . 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte . Die Feststellung , dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte , ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs . 4 oder nach Artikel 125a Abs . 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig , wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs . 4 oder nach Artikel 125a Abs . 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist . |
| GG 124 Recht , das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft , wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht . |
| GG 125 Recht , das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft , wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht , 1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt , 2. soweit es sich um Recht handelt , durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist . |
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