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Fachwort
DeutschLeistenden Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: Leistenden
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 370 Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt , die Leistung zu empfangen , sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen .
BGB 817 War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt , dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat , so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet . Die Rückforderung ist ausgeschlossen , wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt , es sei denn , dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand ; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden .