kopfgodoku.de
Listenanzeige
Fachwort
Deutschsichernde Grundwort fehlt
Fachbebietfehlt Trennung: sichernde
Inhaltfehlt Status:
Worttyp fehlt
BGB 1179a. 2 Die Löschung einer Hypothek , die nach § 1163 Abs . 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist , kann nach Absatz 1 erst verlangt werden , wenn sich ergibt , dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen wird ; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen . Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs . 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet .
GG 48. 3 Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel . Das Nähere regelt ein Bundesgesetz .