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=S=> BGB 1568b. 1 Jeder Ehegatte kann verlangen , dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet , wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht .
=S=> BGB 1568b. 2 Haushaltsgegenstände , die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden , gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten , es sei denn , das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest .
=S=> BGB 1568b. 3 Der Ehegatte , der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt , kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen .
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