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=U5= §556 -- § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten
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=S=> BGB 556. 1 Die Vertragsparteien können vereinbaren , dass der Mieter Betriebskosten trägt . Betriebskosten sind die Kosten , die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes , der Nebengebäude , Anlagen , Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen . Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 ( BGBl . I S . 2346 , 2347 ) fort . Die Bundesregierung wird ermächtigt , durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen .
=S=> BGB 556. 2 Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren , dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden . Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden .
=S=> BGB 556. 3 Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen ; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten . Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen . Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen , es sei denn , der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten . Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet . Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen . Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen , es sei denn , der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten .
=S=> BGB 556. 4 Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 , Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §556a -- § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
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=S=> BGB 556a. 1 Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart , sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen . Betriebskosten , die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen , sind nach einem Maßstab umzulegen , der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt .
=S=> BGB 556a. 2 Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart , kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen , dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen , der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt . Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig . Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten , so ist diese entsprechend herabzusetzen .
=S=> BGB 556a. 3 Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 2 abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §556b -- § 556b Fälligkeit der Miete , Aufrechnungs - und Zurückbehaltungsrecht
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=S=> BGB 556b. 1 Die Miete ist zu Beginn , spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten , nach denen sie bemessen ist .
=S=> BGB 556b. 2 Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a , 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben , wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat . Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam . Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe
=U5= §557 -- § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
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=S=> BGB 557. 1 Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren .
=S=> BGB 557. 2 Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557a oder als Indexmiete nach § 557b vereinbaren .
=S=> BGB 557. 3 Im Übrigen kann der Vermieter Mieterhöhungen nur nach Maßgabe der §§ 558 bis 560 verlangen , soweit nicht eine Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist oder sich der Ausschluss aus den Umständen ergibt .
=S=> BGB 557. 4 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §557a -- § 557a Staffelmiete
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=S=> BGB 557a. 1 Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden ; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen ( Staffelmiete ) .
=S=> BGB 557a. 2 Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben . Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen .
=S=> BGB 557a. 3 Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden . Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig .
=S=> BGB 557a. 4 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §557b -- § 557b Indexmiete
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=S=> BGB 557b. 1 Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren , dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird ( Indexmiete ) .
=S=> BGB 557b. 2 Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete , von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen , jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben . Eine Erhöhung nach § 559 kann nur verlangt werden , soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat , die er nicht zu vertreten hat . Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen .
=S=> BGB 557b. 3 Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden . Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben . Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten .
=S=> BGB 557b. 4 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §558 -- § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
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=S=> BGB 558. 1 Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen , wenn die Miete in dem Zeitpunkt , zu dem die Erhöhung eintreten soll , seit 15 Monaten unverändert ist . Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden . Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt .
=S=> BGB 558. 2 Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten , die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art , Größe , Ausstattung , Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder , von Erhöhungen nach § 560 abgesehen , geändert worden sind . Ausgenommen ist Wohnraum , bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist .
=S=> BGB 558. 3 Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren , von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen , nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen ( Kappungsgrenze ) .
=S=> BGB 558. 4 Die Kappungsgrenze gilt nicht , 1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt . Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen , ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen . Satz 1 gilt entsprechend , wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist .
=S=> BGB 558. 5 Von dem Jahresbetrag , der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe , sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen , im Falle des § 559a Abs . 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses .
=S=> BGB 558. 6 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §558a -- § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung
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=S=> BGB 558a. 1 Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen .
=S=> BGB 558a. 2 Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1. einen Mietspiegel ( §§ 558c , 558d ) , 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank ( § 558e ) , 3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen , 4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen ; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen .
=S=> BGB 558a. 3 Enthält ein qualifizierter Mietspiegel ( § 558d Abs . 1 ) , bei dem die Vorschrift des § 558d Abs . 2 eingehalten ist , Angaben für die Wohnung , so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen , wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt .
=S=> BGB 558a. 4 Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel , der Spannen enthält , reicht es aus , wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt . Ist in dem Zeitpunkt , in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt , kein Mietspiegel vorhanden , bei dem § 558c Abs . 3 oder § 558d Abs . 2 eingehalten ist , so kann auch ein anderer , insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden .
=S=> BGB 558a. 5 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §558b -- § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
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=S=> BGB 558b. 1 Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt , schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens .
=S=> BGB 558b. 2 Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt , kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen . Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden .
=S=> BGB 558b. 3 Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen , das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht , so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben . Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu .
=S=> BGB 558b. 4 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §558c -- § 558c Mietspiegel
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=S=> BGB 558c. 1 Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete , soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist .
=S=> BGB 558c. 2 Mietspiegel können für das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer Gemeinden oder für Teile von Gemeinden erstellt werden .
=S=> BGB 558c. 3 Mietspiegel sollen im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden .
=S=> BGB 558c. 4 Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen , wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist . Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden .
=S=> BGB 558c. 5 Die Bundesregierung wird ermächtigt , durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen .
=U5= §558d -- § 558d Qualifizierter Mietspiegel
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=S=> BGB 558d. 1 Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel , der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist .
=S=> BGB 558d. 2 Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen . Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden . Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen .
=S=> BGB 558d. 3 Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten , so wird vermutet , dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben .
=U5= §558e -- § 558e Mietdatenbank
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=S=> BGB 558e Eine Mietdatenbank ist eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten , die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden , die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen .
=U5= §559 -- § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung
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=S=> BGB 559. 1 Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt , die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen , die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken ( Modernisierung ) , oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt , die er nicht zu vertreten hat , so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen .
=S=> BGB 559. 2 Sind die baulichen Maßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden , so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen .
=S=> BGB 559. 3 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §559a -- § 559a Anrechnung von Drittmitteln
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=S=> BGB 559a. 1 Kosten , die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden , gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.
=S=> BGB 559a. 2 Werden die Kosten für die baulichen Maßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt , so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung . Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens . Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahmen . Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt , so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens .
=S=> BGB 559a. 3 Ein Mieterdarlehen , eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die baulichen Maßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich . Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten .
=S=> BGB 559a. 4 Kann nicht festgestellt werden , in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind , so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen .
=S=> BGB 559a. 5 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §559b -- § 559b Geltendmachung der Erhöhung , Wirkung der Erhöhungserklärung
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=S=> BGB 559b. 1 Die Mieterhöhung nach § 559 ist dem Mieter in Textform zu erklären . Die Erklärung ist nur wirksam , wenn in ihr die Erhöhung auf Grund der entstandenen Kosten berechnet und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559 und 559a erläutert wird .
=S=> BGB 559b. 2 Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung . Die Frist verlängert sich um sechs Monate , wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete nicht nach § 554 Abs . 3 Satz 1 mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 vom Hundert höher ist als die mitgeteilte .
=S=> BGB 559b. 3 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §560 -- § 560 Veränderungen von Betriebskosten
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=S=> BGB 560. 1 Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt , Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen , soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist . Die Erklärung ist nur wirksam , wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird .
=S=> BGB 560. 2 Der Mieter schuldet den auf ihn entfallenden Teil der Umlage mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats . Soweit die Erklärung darauf beruht , dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben , wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten , höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorausgehenden Kalenderjahres zurück , sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt .
=S=> BGB 560. 3 Ermäßigen sich die Betriebskosten , so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen . Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen .
=S=> BGB 560. 4 Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden , so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen .
=S=> BGB 560. 5 Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten .
=S=> BGB 560. 6 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
=U5= §561 -- § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
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=S=> BGB 561. 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach § 558 oder § 559 geltend , so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen . Kündigt der Mieter , so tritt die Mieterhöhung nicht ein .
=S=> BGB 561. 2 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam .
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