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DeutschGG 80a. 1 Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt , daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen , so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig , wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat . Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs . 5 Satz 1 und Abs . 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen .