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EnglischBGB 2015. 3 If the exclusory order is passed or the application for the order to be passed is rejected , the public notice procedure is not to be deemed as terminated until the order has gained legal force .
BGB 2015. 3 Wird der Ausschließungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschließungsbeschlusses zurückgewiesen , so ist das Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen , wenn der Beschluss rechtskräftig ist .