kopfgodoku.de
Listenanzeige
Satz
Level: Leistung: fehlt Status:
EnglischBGB 1835. 1 If the guardian , for the purpose of conducting the guardianship , incurs outlays , then under the provisions applying to mandate of sections 669 and 670 he may require an advance or reimbursement from the ward ; the reimbursement of travelling expenses is governed by the arrangement made for experts in section 5 of the Court Payment and Reimbursement Act [ Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetz ] with the necessary modifications . The supervisory guardian has the same right . Claims for reimbursement are extinguished if they are not asserted at court within fifteen months after they arise ; here , the assertion of the claim at the family court is also deemed to be an assertion vis-à-vis the ward .
BGB 1835. 1 Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen , so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 , 670 von dem Mündel Vorschuss oder Ersatz verlangen ; für den Ersatz von Fahrtkosten gilt die in § 5 des Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend . Das gleiche Recht steht dem Gegenvormund zu . Ersatzansprüche erlöschen , wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden ; die Geltendmachung des Anspruchs beim Familiengericht gilt dabei auch als Geltendmachung gegenüber dem Mündel .