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Satz
BGB 2290. 3 Steht der andere Teil unter Vormundschaft , so ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich . Das Gleiche gilt , wenn er unter elterlicher Sorge steht , es sei denn , dass der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten , auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes , geschlossen wird . Wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst , ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich .
Level:
Leistung:
fehlt
Status:
Deutsch
BGB 2290. 3
Steht
der
andere
Teil
unter
Vormundschaft
,
so
ist
die
Genehmigung
des
Familiengerichts
erforderlich
.
Das
Gleiche
gilt
,
wenn
er
unter
elterlicher
Sorge
steht
,
es
sei
denn
,
dass
der
Vertrag
unter
Ehegatten
oder
unter
Verlobten
,
auch
im
Sinne
des
Lebenspartnerschaftsgesetzes
,
geschlossen
wird
.
Wird
die
Aufhebung
vom
Aufgabenkreis
eines
Betreuers
erfasst
,
ist
die
Genehmigung
des
Betreuungsgerichts
erforderlich
.
Englisch
BGB 2290. 3 If the other party is under guardianship , the approval of the family court is necessary . The same applies if he is subject to parental custody , unless the contract is entered into between spouses or between engaged persons , including engaged persons within the meaning of the Civil Partnership Act [ Lebenspartnerschaftsgesetz ] . If the cancellation falls under the area of responsibilities of a custodian , the approval of the custodianship court is necessary .