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Satz
BGB 591. 3 Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen . Es kann bestimmen , dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat , und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen . Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten , so kann der Pächter nur verlangen , dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird , bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist . Kommt keine Einigung zustande , so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses .
Level:
Leistung:
fehlt
Status:
Deutsch
BGB 591. 3
Das
Landwirtschaftsgericht
kann
auf
Antrag
auch
über
den
Mehrwert
Bestimmungen
treffen
und
ihn
festsetzen
.
Es
kann
bestimmen
,
dass
der
Verpächter
den
Mehrwert
nur
in
Teilbeträgen
zu
ersetzen
hat
,
und
kann
Bedingungen
für
die
Bewilligung
solcher
Teilzahlungen
festsetzen
.
Ist
dem
Verpächter
ein
Ersatz
des
Mehrwerts
bei
Beendigung
des
Pachtverhältnisses
auch
in
Teilbeträgen
nicht
zuzumuten
,
so
kann
der
Pächter
nur
verlangen
,
dass
das
Pachtverhältnis
zu
den
bisherigen
Bedingungen
so
lange
fortgesetzt
wird
,
bis
der
Mehrwert
der
Pachtsache
abgegolten
ist
.
Kommt
keine
Einigung
zustande
,
so
entscheidet
auf
Antrag
das
Landwirtschaftsgericht
über
eine
Fortsetzung
des
Pachtverhältnisses
.
Englisch
BGB 591. 3 The Agricultural Court [ Landwirtschaftsgericht ] may upon application decide on provisions relating to the added value and may assess the latter . It may determine that the usufructuary lessor need only reimburse the added value in instalments and may impose conditions for granting such instalments . If the usufructuary lessor cannot reasonably be expected to accept reimbursement of the added value upon the termination of the lease , even in instalments , then the lessee may only demand that the lease is continued on the previous conditions until the added value of the leased property has been paid for . If no agreement can be reached , then the Agricultural Court [ Landwirtschaftsgericht ] decides upon application as to the continuation of the lease .