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DeutschBGB 491. 3 § 358 Abs . 2 , 4 und 5 sowie die §§ 491a bis 495 sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden , die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind , wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz , die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind , unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können .
EnglischBGB 491. 3 In addition , the following do not apply : section 358 ( 2 ) , ( 4 ) and ( 5 ) and sections 492 to 495 to consumer loan contracts incorporated in a court record drawn up in compliance with the provisions of the Code of Civil Procedure [ Zivilprozessordnung ] or notarially recorded , if the record or the notarial instrument contains the annual rate of interest , the costs invoiced when the contract was entered into , and the conditions under which the annual rate of interest or the costs may be changed ; section 358 ( 2 ) , ( 4 ) and ( 5 ) and section 359 to consumer loan contracts serving the purpose of financing the purchase of securities , foreign currency , derivatives or precious metals .