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Satz
BGB 344 Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam , so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam , selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben .
Level:
Leistung:
fehlt
Status:
Deutsch
BGB 344
Erklärt
das
Gesetz
das
Versprechen
einer
Leistung
für
unwirksam
,
so
ist
auch
die
für
den
Fall
der
Nichterfüllung
des
Versprechens
getroffene
Vereinbarung
einer
Strafe
unwirksam
,
selbst
wenn
die
Parteien
die
Unwirksamkeit
des
Versprechens
gekannt
haben
.