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Satz
BGB 312b. 3 Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge 1. über Fernunterricht ( § 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes ) , 2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden ( § 481 ) , 3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung , 4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten , die Begründung , Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken , 5. über die Lieferung von Lebensmitteln , Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs , die am Wohnsitz , am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden , 6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung , Beförderung , Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung , wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet , die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen , 7. die geschlossen werden a)unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder b)mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern , soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben .
Level:
Leistung:
fehlt
Status:
Deutsch
BGB 312b. 3
Die
Vorschriften
über
Fernabsatzverträge
finden
keine
Anwendung
auf
Verträge
1.
über
Fernunterricht
( § 1
des
Fernunterrichtsschutzgesetzes
) , 2.
über
die
Teilzeitnutzung
von
Wohngebäuden
( § 481 ) , 3.
über
Versicherungen
sowie
deren
Vermittlung
, 4.
über
die
Veräußerung
von
Grundstücken
und
grundstücksgleichen
Rechten
,
die
Begründung
,
Veräußerung
und
Aufhebung
von
dinglichen
Rechten
an
Grundstücken
und
grundstücksgleichen
Rechten
sowie
über
die
Errichtung
von
Bauwerken
, 5.
über
die
Lieferung
von
Lebensmitteln
,
Getränken
oder
sonstigen
Haushaltsgegenständen
des
täglichen
Bedarfs
,
die
am
Wohnsitz
,
am
Aufenthaltsort
oder
am
Arbeitsplatz
eines
Verbrauchers
von
Unternehmern
im
Rahmen
häufiger
und
regelmäßiger
Fahrten
geliefert
werden
, 6.
über
die
Erbringung
von
Dienstleistungen
in
den
Bereichen
Unterbringung
,
Beförderung
,
Lieferung
von
Speisen
und
Getränken
sowie
Freizeitgestaltung
,
wenn
sich
der
Unternehmer
bei
Vertragsschluss
verpflichtet
,
die
Dienstleistungen
zu
einem
bestimmten
Zeitpunkt
oder
innerhalb
eines
genau
angegebenen
Zeitraums
zu
erbringen
, 7.
die
geschlossen
werden
a)unter
Verwendung
von
Warenautomaten
oder
automatisierten
Geschäftsräumen
oder
b)mit
Betreibern
von
Telekommunikationsmitteln
auf
Grund
der
Benutzung
von
öffentlichen
Fernsprechern
,
soweit
sie
deren
Benutzung
zum
Gegenstand
haben
.
Englisch
BGB 312b. 3 The provisions on distance contracts do not apply to contracts relating to correspondence courses ( section 1 of the Correspondence Course Act [ Fernunterrichtsschutzgesetz ] ) , relating to time sharing of residential buildings ( section 481 ) , relating to insurance policies and their brokerage , relating to the disposal of plots of land and rights equivalent to real property , the creation , disposal and cancellation of real rights in plots of land and rights equivalent to real property and the erection of buildings , relating to the supply of food products , beverages or other household objects of everyday use which are supplied to the residence , place of abode or place of employment of a consumer by entrepreneurs in the course of frequent and regular rounds , relating to the rendering of services in the fields of lodging , transport , delivery of food and beverages as well as leisure activities , if the entrepreneur , when the contract is entered into , agrees to render the services at a specific time or within a precisely indicated period of time , that are entered into a)with the use of automatic vending machines or automated business premises , or b)with operators of means of telecommunications on the basis of the use of public telephones , to the extent that they have the use of the latter as their subject matter .